End User License Agreement (EULA) / Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Nutzung von CampfireFM
1 Anwendungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der Backchannel GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin unter HRB 225292 B und mit der Geschäftsadresse Rückerstraße 5, 10119 Berlin ("CampfireFM, „uns“ oder „wir") regeln die Nutzung der CampfireFM Plattform zur Interaktion mit Podcasts ("App").
1.2 Die für den Vertragsabschluss verwendete Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen nur zu Informationszwecken. Im Falle von Widersprüchen zwischen den Sprachversionen ist der deutsche Text maßgebend.
2 Gegenstand des Vertrages
2.1 Nutzer können ein persönliches Profil erstellen, in dem sie persönliche Informationen eingeben. Mit diesem Profil können Nutzer in Bezug auf einzelne Podcasts mit anderen Nutzern und den für den jeweiligen Podcast Verantwortlichen interagieren.
2.2 Die Interaktion erfolgt in Form von Kommentaren, Daten oder anderen Informationen. Diese Interaktionen speichern wir auf Anweisung der Nutzer. Nutzer können sich darüber hinaus an Diskussionen beteiligen und sozial miteinander und mit anderen Nutzerposts interagieren.
2.3 Eine ausführliche Beschreibung der personenbezogenen Daten, die im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen verarbeitet werden, sowie Informationen über die Verarbeitung dieser Daten und die Rechte des Nutzers in Bezug auf diese Daten sind in unserer Datenschutzerklärung zu finden, die unter https://joincampfire.fm/legal/privacy-policy verfügbar ist. 2.4 Nutzern ist es untersagt, die App für geschäftliche oder kommerzielle Zwecke zu nutzen.
3 Abschluss des Vertrages
3.1 Der Nutzer lädt die App zunächst im Appstore von Apple herunter. Der Vertrag zur Nutzung der App und der Nutzung der Plattform kommt allein mit CampfireFM zustande. Apple ist für vertragliche Belange wie Lizenz, Gewährleistung sowie weitere Rechte des Nutzers nicht verantwortlich.
3.2 Um das Profil zu erstellen, gibt der Nutzer seine Telefonnummer und andere notwendige persönliche Daten ein. Die Telefonnummer wird durch einen Bestätigungscode verifiziert.
3.3 Im Zuge der Profilerstellung akzeptiert der Nutzer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Durch Anklicken der Schaltfläche "Konto erstellen" kommt der Vertrag zwischen CampfireFM und dem Nutzer zustande.
3.4 Nach Vertragsabschluss hat der Nutzer Zugang zu seinem Profil und der Community.
3.5 Wenn ein Vertrag abgeschlossen wird, speichern wir den Vertragstext. Diesen kann der Nutzer in der App anzeigen lassen.
4 Nutzung der App
4.1 Vorbehaltlich der Registrierung, der Einhaltung dieser AGB (insbesondere Ziff. 4 und Ziff. 5) und der Campfire Community Guidelines gewährt CampfireFM den Nutzern der App ein begrenztes, persönliches, nicht exklusives, widerrufliches, nicht abtretbares und nicht übertragbares Recht, die App zu nutzen.
4.2 Dem Nutzer ist es untersagt, Zugangsdaten weiterzugeben oder auf andere Weise Dritten die Nutzung zur App und den Zugriff auf sein Profil zu gestatten oder zu ermöglichen. Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten, sicher aufzubewahren und vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte zu schützen. Der Nutzer ist verpflichtet, uns im Falle eines vermuteten Missbrauchs unverzüglich zu informieren. Sobald wir von einer unbefugten Nutzung Kenntnis erlangen, werden wir den Zugang des Nutzers sperren. Wir behalten uns außerdem das Recht vor, die Zugangsdaten aus Sicherheitsgründen zu ändern; in einem solchen Fall wird CampfireFM den Nutzer unverzüglich informieren.
4.3 Der Nutzer kann das Profil jederzeit löschen. In diesem Fall werden alle im Profil gespeicherten Daten gelöscht, es sei denn, diese Daten müssen aufgrund gesetzlicher oder etwaiger vertraglicher Gewährleistungsrechte oder handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten aufbewahrt werden.
4.4 Nutzer können über das Internet auf die App zugreifen. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass eine ausreichende Internetverbindung besteht. Der Nutzer ist für die Einhaltung der für die Nutzung der App erforderlichen Systemvoraussetzungen verantwortlich.
4.5 Der Nutzer darf den Objektcode der App nicht kopieren, anpassen, zurückentwickeln, disassemblieren, dekompilieren, modifizieren oder versuchen, den Quell- oder Objektcode eines Teils unserer Plattform herauszufinden, oder Kopierschutzmechanismen oder territoriale Beschränkungen umgehen oder versuchen, dies zu tun, oder auf Informationen zur Rechteverwaltung zugreifen, die sich auf andere Inhalte als die eigenen Inhalte des Nutzers beziehen. Dies gilt auch für Dritte.
5 Sperrung und Löschung des Accounts
5.1 CampfireFM kann den Zugang des Nutzers zur App sperren und das Profil löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften oder die sich aus diesen AGB und den Campfire Community Guidelines ergebenden Verpflichtungen verstößt. CampfireFM wird die Sperrung des Profils gegebenenfalls aufheben, sobald die Rechtsverletzung beendet und der Prüfprozess abgeschlossen ist.
5.2 Wir überprüfen hierfür mit unseren Mitarbeitern gemeldete Beiträge und verteilen für Beiträge oder Inhalte, die gegen diese AGB oder unsere Community Guidelines verstoßen, Verwarnungen. Bei mehr als einer Verwarnung oder bei gravierenden Verstößen, können wir den Zugang des Nutzers sperren.
5.3 Nicht erlaubt sind insbesondere folgende Tätigkeiten:
(a) Der Nutzer darf unsere Plattform nicht zum Hochladen, Posten, Speichern, Übertragen, Anzeigen, Kopieren, Verteilen, Bewerben, Verfügbarmachen, zur Bereitstellung oder zur anderweitigen öffentlichen Kommunikation von folgenden Inhalten nutzen:
- (i) Inhalte, die die Rechte Dritter verletzen, plagiieren, missbrauchen oder übertreten, insbesondere Urheberrechte, Markenrechte, Rechte auf Privatsphäre oder Veröffentlichung, Persönlichkeitsrechte, Geschäftsgeheimnisse oder andere Rechte;
- (ii) Hassreden auf Basis rassistischer Zuschreibungen, ethnischer Zugehörigkeit, kultureller Identität, religiöser Überzeugung, Behinderung, Geschlecht, Identität oder sexueller Orientierung;
- (iii) terroristische oder extremistische Inhalte, Darstellungen von Gewalt, Missbrauch, Selbstverletzung oder Belästigung, Nacktheit oder Pornografie;
- (iv) unerwünschte oder nicht autorisierte Werbung, Werbebotschaften, Spam oder jede andere Form der Werbung;
- (v) Inhalte, die gegen ein Gesetz, eine Regel, eine Verordnung oder eine gerichtliche Anordnung verstoßen oder anderweitig nach unserer Einschätzung illegal oder ungesetzlich sind;
- (vi) Inhalte, die gegen die Campfire Community Guidelines verstoßen;
- (vii) Material, das schädliche oder bösartige Komponenten enthält, die unsere Plattform oder die Server oder Netzwerke, die Teil unserer Plattform sind oder mit ihr verbunden sind, überlasten, beeinträchtigen oder stören oder die Nutzung unserer Plattform durch andere Benutzer einschränken oder behindern könnten;
(b) Der Nutzer darf kein Verhalten begehen oder fördern, das eine Straftat darstellt, eine zivilrechtliche Haftung nach sich ziehen oder anderweitig gegen Gesetze oder Vorschriften verstoßen würde.
(c) Der Nutzer darf andere Benutzer oder unsere Mitarbeiter nicht stalken, ausnutzen, bedrohen, missbrauchen oder anderweitig belästigen. Wir dulden keinerlei Cyber-Grooming.
(d) Der Nutzer darf keine Inhalte (außer seine eigenen) nutzen, um einen separaten kommerziellen Dienst zu erstellen oder Teile unseres Plattformangebots zu duplizieren.
(e) Scraping- oder ähnliche Techniken zur Aggregation, Wiederverwendung oder erneuten Veröffentlichung von Inhalten sind dem Nutzer nicht gestattet.
(f) Der Nutzer darf Marken-, Urheberrechts- oder andere Eigentums- oder Rechtshinweise, die auf unserer Plattform enthalten sind oder darauf erscheinen, oder Inhalte auf unserer Plattform (mit Ausnahme der eigenen Inhalte des Nutzers) weder ändern noch entfernen. Er darf das auch nicht versuchen.
(g) Der Nutzer darf sich nicht als eine andere natürliche oder juristische Person ausgeben oder seine Zugehörigkeit zu einer solchen falsch darstellen, beispielsweise durch das Registrieren eines Kontos im Namen einer anderen Person oder eines anderen Unternehmens, das Versenden von Nachrichten oder Kommentaren unter dem Namen einer anderen Person oder die Nutzung von generativer künstlicher Intelligenz, um ohne Genehmigung die Stimme oder das Abbild einer Person zu verwenden.
(h) Der Nutzer darf das Konto und Passwort einer anderen Person nicht ohne deren ausdrückliche Genehmigung verwenden.
(i) Es ist dem Nutzer untersagt, personenbezogene Daten oder andere Informationen über andere Benutzer zu sammeln oder dies zu versuchen, einschließlich durch Spidering oder Scraping.
6 Haftung und Schadenersatz
6.1 CampfireFM haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet CampfireFM für die einfach fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf ("Kardinalpflichten"). CampfireFM haftet – außer bei Vorsatz – nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
6.2 Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter von CampfireFM.
6.3 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder wenn CampfireFM eine Garantie übernommen hat. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
7 Dauer und Beendigung
7.1 Der Nutzer ist berechtigt, diesen Vertrag jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu kündigen, indem er sein Konto in der App löscht oder sich an CampfireFM unter info@joincampfire.fm wendet.
7.2 CampfireFM ist berechtigt, diesen Vertrag zu kündigen, wenn der Nutzer gegen die Campfire Community Guidelines oder eines der in diesen AGB festgelegten Verbote verstößt.
7.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
7.4 Die Beendigung wird in Textform erklärt oder indem der Nutzer sein Profil löscht.
7.5 Sobald der Vertrag, aus welchem Grund auch immer, gekündigt wird, sperrt CampfireFM den Zugang zur App für den Nutzer.
8 Datenschutz und Datensicherheit
8.1 CampfireFM wird die geltenden Datenschutzgesetze in Bezug auf die persönlichen Daten des Nutzers einhalten.
8.2 Informationen über die Verarbeitung der persönlichen Daten des Nutzers und die Rechte des Nutzers in Bezug auf diese Daten finden sich in der Datenschutzrichtlinie von CampfireFM, die unter https://joincampfire.fm/legal/privacy-policy abrufbar ist.
9 Änderungen an diesen Bedingungen und Konditionen
CampfireFM behält sich das Recht vor, diese Bedingungen ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft aus folgenden Gründen zu ändern oder zu ergänzen: aus rechtlichen oder regulatorischen Gründen, aus Sicherheitsgründen, um bestehende Qualitäten der CampfireFM-Dienstleistungen weiterzuentwickeln oder zu optimieren und zusätzliche Qualitäten hinzuzufügen, um sich dem technischen Fortschritt anzupassen und technische Anpassungen vorzunehmen, oder um die zukünftige Funktionalität der von CampfireFM angebotenen Dienstleistung zu gewährleisten. CampfireFM wird den Nutzer über Änderungen unterrichten und ihm den konkreten Inhalt der geänderten Bestimmungen mit ausreichendem Vorlauf mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen mitteilen. Änderungen, die das vertragliche Äquivalenzverhältnis zu Ungunsten des Nutzers verschieben würden, gelten nur dann als vom Nutzer akzeptiert, wenn der Nutzer ausdrücklich zustimmt.
10 Schlussbestimmungen
10.1 Alle Erklärungen, die den Vertrag betreffen, müssen in Textform (z. B. per E-Mail) abgegeben werden.
10.2 Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.3 Hatte der Nutzer bei Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland und hat er diesen zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch CampfireFM ins Ausland verlegt oder ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Nutzers zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von CampfireFM in Berlin.
10.4 Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. CampfireFM nimmt an diesem Schlichtungsmechanismus nicht teil. Die E-Mail-Adresse von CampfireFM lautet: info@joincampfire.fm.
10.5 CampfireFM ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen.
10.6 Als zentrale Kontaktstelle im Sinne von Art. 11 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste („Digital Services Act“) stellen wir folgende E-Mail-Adresse bereit: dsa@joincampfire. Hier nehmen wir Anfragen auf Deutsch und Englisch entgegen. Andere Anfragen als solche nach dem Digital Services Act werden hier nicht bearbeitet, außer wir ordnen dies explizit zu.
10.7 Die zuvor genannte zentrale Kontaktstelle gilt ebenfalls als Kontaktstelle im Sinne des Abs. 15 der Verordnung (EU) Nr. 2021/784 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte.